| AGB und Widerrufsrecht |
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AGB
3. Der Verkäufer behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen, die vor Vertragsschluss feststehen und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, vor. Der Verkäufer behält sich weiterhin eine Teillieferung vor, vorausgesetzt, dass die Teillieferung von dem Kunden bestimmungsgemäß verwendet werden kann.
5. Bei Auftreten unter Unternehmern im Sinne des 14 BGB müssen Beanstandungen wegen offensichtlicher bzw. auch erkennbarer Mängel unverzüglich dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche des Unternehmers aufgrund dieser Mängel gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelanzeige ist ausreichend. 6. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber dem Verkäufer keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: BeFigo Karin Pipa Im Venn 17 47574 Goch E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Telef.: 02823 9277433 Fax: 02823 417945
Ende der Widerrufsbelehrung.
11. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über die Vertreter den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für Zahlungen Berlin. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. BeFiGo ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ohne diese Vereinbarung ein gesetzlicher Gerichtsstand bestehen würde.
12.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in eine Lücke befinden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |